Finden Sie den passenden Käufer für Ihre Immobilie. Zum Interessentenfinder

Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Mietpreisbremse verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage einer Vermieterin ab: Die Mietpreisbremse verstößt nach Auffassung des Gerichts weder gegen die Eigentumsgarantie, noch gegen die Vertragsfreiheit.

Vermieterin reichte Verfassungsbeschwerde ein
Nachdem die Vermieterin wegen eines Verstoßes gegen die Mietpreisbremse gerügt wurde und vom Landgericht Berlin zur Rückzahlung überzahlter Miete verurteilt wurde, legte sie Verfassungsbeschwerde ein. Der einstimmige Beschluss einer Kammer des Bundesverfassungsgerichts lautet nun: Weder das Eigentumsrecht noch die Vertragsfreiheit oder der Grundsatz der Gleichbehandlung seien verletzt. Es liegt im öffentlichen Interesse, der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken. Die Regulierung der Miethöhe ist auch im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, dieses Ziel zu erreichen. [1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18]

Die Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse wurde 2015 in Deutschland eingeführt, um in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Preise bei Neu- und Wiedervermietungen zu regulieren. Hierbei gilt das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. In Berlin wurde zudem der Mietendeckel auf den Weg gebracht. Dieser besagt, dass die Mieten im gesamten Gebiet, bis auf wenige Ausnahmen, für fünf Jahre komplett eingefroren werden.

Ihre Immobilie vermarkten?

Sie planen den Verkauf oder die Vermietung Ihrer Immobilie? Sie benötigen hierbei professionelle Unterstützung?

Sie kennen den Wert Ihrer Immobilie nicht? Bei all diesen und individueller weiterer Fragen unterstützen wir Sie gern. Vereinbaren Sie direkt hier einen unverbindlichen Beratungstermin.

Immobilie verkaufen oder vermieten

Baumanagement gewünscht?

Sie haben den Wunsch nach einem Eigenheim? Wir können Sie hierbei professionell beraten und Sie entsprechend unterstützen. Gerne stellen wir auch für Sie den Kontakt zu den ausgezeichneten Kooperationspartnern her.

Sprechen Sie uns an, wir freuen uns auf Ihr Vorhaben.

Leistungen Baumanagement