Finden Sie den passenden Käufer für Ihre Immobilie. Zum Interessentenfinder

Amtsgericht München kippt Mietpreisbremse

Amtsgericht München kippt Mietpreisbremse

Das Amtsgericht München erklärt in einem Urteil vom 21. Juni 2017 die Mietpreisbremse im Raum München für ungültig. Das Gericht weist auf ein Versäumnis des Landes Bayern hin.

Versäumnis liegt beim Land

Im aktuellen Fall hatte ein Mieter einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse vor Gericht gebracht. Das Gericht befasste sich jedoch nicht mit dem Fall, sondern erklärte gleich die Mietpreisbremse in München für unzulässig (AG München, Urteil v. 21.6.2017, 414 C 26570/16). Die Schuld daran trägt das Land Bayern selbst: Es hatte es versäumt, den Nachweis über einen „angespannten Wohnungsmarkt“ zu erbringen.

Nachweis über „angespannten Wohnungsmarkt“

Damit die Mietpreisbremse in Kraft treten kann, muss das Land einen „angespannten Wohnungsmarkt“ nachweisen. Dies erfordert eine „sorgsame Überprüfung der Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit der Gebietsbestimmung“, um anhand dessen nachzuweisen, warum sich die beantragten Gebiete für die Mietpreisbremse qualifizieren. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig – die Mieter können Berufung einlegen und mit dem Fall vor das Landesgericht ziehen.

In zwei vergangenen Urteilen hatte das Amtsgericht München die Mietpreisbremse auch für München angewendet.

Ihre Immobilie vermarkten?

Sie planen den Verkauf oder die Vermietung Ihrer Immobilie? Sie benötigen hierbei professionelle Unterstützung?

Sie kennen den Wert Ihrer Immobilie nicht? Bei all diesen und individueller weiterer Fragen unterstützen wir Sie gern. Vereinbaren Sie direkt hier einen unverbindlichen Beratungstermin.

Immobilie verkaufen oder vermieten

Baumanagement gewünscht?

Sie haben den Wunsch nach einem Eigenheim? Wir können Sie hierbei professionell beraten und Sie entsprechend unterstützen. Gerne stellen wir auch für Sie den Kontakt zu den ausgezeichneten Kooperationspartnern her.

Sprechen Sie uns an, wir freuen uns auf Ihr Vorhaben.

Leistungen Baumanagement